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Nachrichten und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes aus den Jahren :



 

Nachschlagewerk

 

Titel:


Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


17/20


veröffentlicht am :


25. Juni 2020 (Donnerstag)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 17/20

 

Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

 

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben "Beschäftigte" zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. Nach § 5 Abs. 2 EntgeltTranspG sind ua. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes. Die Begriffe "Arbeitnehmerin" und "Arbeitnehmer" in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG sind nicht eng iSd. Arbeitnehmerbegriffs des innerstaatlichen Rechts, sondern unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen. Danach können im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen iSd. innerstaatlichen Rechts Arbeitnehmer iSv. § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgeltTranspG sein. Die Klägerin ist für die Beklagte - eine Fernsehanstalt des öffentlichen Rechts - seit 2007 als Redakteurin tätig. Zunächst kam sie als online-Redakteurin auf der Grundlage befristeter Verträge zum Einsatz. Seit Juli 2011 befindet sie sich in einem unbefristeten Vertragsverhältnis, nach dem sie "bis auf weiteres" als freie Mitarbeiterin gemäß einem bei der Beklagten geltenden Tarifvertrag beschäftigt wird und eine Tätigkeit als "Redakteurin mit besonderer Verantwortung" ausübt. Aufgrund rechtskräftiger Entscheidung des Landesarbeitsgerichts steht fest, dass die Klägerin nicht Arbeitnehmerin iSd. innerstaatlichen Rechts ist. Mit Schreiben vom 1. August 2018 begehrte die Klägerin vom Personalrat Auskunft nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG. Dieser antwortete nach Rücksprache mit der Personalabteilung der Beklagten, dass die Klägerin als freie Mitarbeiterin nicht unter das Entgelttransparenzgesetz falle und deshalb keinen Auskunftsanspruch habe. Das Landesarbeitsgericht hat die gegen die Beklagte gerichteten Klageanträge auf Erteilung von Auskunft über 1. die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung und 2. über das Vergleichsentgelt abgewiesen. Es hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Klägerin nicht Arbeitnehmerin iSd. innerstaatlichen Rechts und als arbeitnehmerähnliche Person nicht Beschäftigte iSd. § 5 Abs. 2 EntgTranspG sei, weshalb sie keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Auskünfte habe. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Klägerin kann von der Beklagten nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG Auskunft über die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung verlangen, da sie als freie Mitarbeiterin der Beklagten "Arbeitnehmerin" iSv. § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG und damit Beschäftigte iSv. § 10 Abs. 1 Satz 1 EntgeltTranspG ist. Die Begriffe "Arbeitnehmerin" und "Arbeitnehmer" in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG sind unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen, da es andernfalls an einer Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie zum Verbot der Diskriminierung beim Entgelt und zur entgeltbezogenen Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer bei gleicher oder als gleichwertig anerkannter Arbeit im deutschen Recht fehlen würde. Eine - zwingend erforderliche - ausreichende Umsetzung ist bislang weder im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch ansonsten erfolgt. Erst das Entgelttransparenzgesetz enthält Bestimmungen, die auf die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 2006/54/EG zur Entgeltgleichheit gerichtet sind. Ob die Klägerin gegen die Beklagte auch einen Anspruch auf Erteilung von Auskunft über das Vergleichsentgelt hat, konnte der Senat aufgrund der bislang vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen nicht entscheiden. Insoweit hat der Senat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Juni 2020 - 8 AZR 145/19 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Februar 2019 - 16 Sa 983/18 -

Vergütung von Leiharbeitnehmern
Pressemitteilung Nr. 48 vom 16. Dezember 2020 (Mittwoch)
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
Pressemitteilung Nr. 47 vom 9. Dezember 2020 (Mittwoch)
Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
Pressemitteilung Nr. 46 vom 9. Dezember 2020 (Mittwoch)
Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
Pressemitteilung Nr. 46 vom 9. Dezember 2020 (Mittwoch)
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
Pressemitteilung Nr. 47 vom 9. Dezember 2020 (Mittwoch)
Versorgungszusage - Störung der Geschäftsgrundlage
Pressemitteilung Nr. 45 vom 8. Dezember 2020 (Dienstag)
Versorgungszusage - Störung der Geschäftsgrundlage
Pressemitteilung Nr. 45 vom 8. Dezember 2020 (Dienstag)
Ausbildungsvergütung - Kürzung bei Teilzeit
Pressemitteilung Nr. 44 vom 1. Dezember 2020 (Dienstag)
Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"
Pressemitteilung Nr. 43 vom 1. Dezember 2020 (Dienstag)
Ausbildungsvergütung - Kürzung bei Teilzeit
Pressemitteilung Nr. 44 vom 1. Dezember 2020 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 43 vom 1. Dezember 2020 (Dienstag)
10. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 42 vom 25. November 2020 (Mittwoch)
10. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 42 vom 25. November 2020 (Mittwoch)
10. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 42 vom 25. November 2020 (Mittwoch)
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Gert Griebeling verstorben
Pressemitteilung Nr. 41 vom 17. November 2020 (Dienstag)
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Gert Griebeling verstorben
Pressemitteilung Nr. 41 vom 17. November 2020 (Dienstag)
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Gert Griebeling verstorben
Pressemitteilung Nr. 41 vom 17. November 2020 (Dienstag)
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?
Pressemitteilung Nr. 40 vom 11. November 2020 (Mittwoch)
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?
EuGH-Vorlage des 10. Senats vom 11.11.2020 - 10 AZR 185/20 (A) -
Pressemitteilung Nr. 40 vom 11. November 2020 (Mittwoch)
Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin an die Arbeitgeberkanzlei
Pressemitteilung Nr. 39 vom 22. Oktober 2020 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 488/19 - (Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot)
Pressemitteilung Nr. 38 vom 15. Oktober 2020 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 488/19 - (Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot)
Pressemitteilung Nr. 38 vom 15. Oktober 2020 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 488/19 - (Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot)
Pressemitteilung Nr. 38 vom 15. Oktober 2020 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 488/19 - (Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot)
Pressemitteilung Nr. 38 vom 15. Oktober 2020 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 488/19 - (Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot)
Pressemitteilung Nr. 38 vom 15. Oktober 2020 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 7 AZR 375/19 - (Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise)
Pressemitteilung Nr. 37 vom 14. Oktober 2020 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 7 AZR 375/19 - (Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise)
Pressemitteilung Nr. 37 vom 14. Oktober 2020 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 7 AZR 375/19 - (Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise)
Pressemitteilung Nr. 37 vom 14. Oktober 2020 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 7 AZR 375/19 - (Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise)
Pressemitteilung Nr. 37 vom 14. Oktober 2020 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 7 AZR 375/19 - (Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise)
Pressemitteilung Nr. 37 vom 14. Oktober 2020 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 7 AZR 375/19 - (Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise)
Pressemitteilung Nr. 37 vom 14. Oktober 2020 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 7 AZR 375/19 - (Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise)
Pressemitteilung Nr. 37 vom 14. Oktober 2020 (Mittwoch)
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungszusage
Pressemitteilung Nr. 36 vom 13. Oktober 2020 (Dienstag)
Ruhegeld - Ablösung - Überversorgung
Pressemitteilung Nr. 35 vom 13. Oktober 2020 (Dienstag)
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungszusage
Pressemitteilung Nr. 36 vom 13. Oktober 2020 (Dienstag)
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungszusage
Pressemitteilung Nr. 36 vom 13. Oktober 2020 (Dienstag)
Ruhegeld - Ablösung - Überversorgung
Pressemitteilung Nr. 35 vom 13. Oktober 2020 (Dienstag)
Ruhegeld - Ablösung - Überversorgung
Pressemitteilung Nr. 35 vom 13. Oktober 2020 (Dienstag)
Ruhegeld - Ablösung - Überversorgung
Pressemitteilung Nr. 35 vom 13. Oktober 2020 (Dienstag)
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungszusage
Pressemitteilung Nr. 36 vom 13. Oktober 2020 (Dienstag)
Ruhegeld - Ablösung - Überversorgung
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Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungszusage
Pressemitteilung Nr. 36 vom 13. Oktober 2020 (Dienstag)
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungszusage
Pressemitteilung Nr. 36 vom 13. Oktober 2020 (Dienstag)
Verjährung von Urlaubsansprüchen?
Pressemitteilung Nr. 34 vom 29. September 2020 (Dienstag)
Verjährung von Urlaubsansprüchen?
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Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 195/19 -
Pressemitteilung Nr. 32 vom 22. September 2020 (Dienstag)
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
Pressemitteilung Nr. 33 vom 22. September 2020 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 195/19 -
Pressemitteilung Nr. 32 vom 22. September 2020 (Dienstag)
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
Pressemitteilung Nr. 33 vom 22. September 2020 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 195/19 -
Pressemitteilung Nr. 32 vom 22. September 2020 (Dienstag)
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
Urteil des 3. Senats vom 22.9.2020 - 3 AZR 433/19 -
Pressemitteilung Nr. 33 vom 22. September 2020 (Dienstag)
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
Urteil des 3. Senats vom 22.9.2020 - 3 AZR 433/19 -
Pressemitteilung Nr. 33 vom 22. September 2020 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 195/19 -
Pressemitteilung Nr. 32 vom 22. September 2020 (Dienstag)
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden
Pressemitteilung Nr. 31 vom 10. September 2020 (Donnerstag)
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden
Pressemitteilung Nr. 31 vom 10. September 2020 (Donnerstag)
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden
Pressemitteilung Nr. 31 vom 10. September 2020 (Donnerstag)
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden
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Pressemitteilung Nr. 31 vom 10. September 2020 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 31 vom 10. September 2020 (Donnerstag)
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht
Pressemitteilung Nr. 30 vom 9. September 2020 (Mittwoch)
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht
Pressemitteilung Nr. 30 vom 9. September 2020 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 30 vom 9. September 2020 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 30 vom 9. September 2020 (Mittwoch)
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Hubert Bichler verstorben
Pressemitteilung Nr. 29 vom 8. September 2020 (Dienstag)
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Hubert Bichler verstorben
Pressemitteilung Nr. 29 vom 8. September 2020 (Dienstag)
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Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion
Pressemitteilung Nr. 28 vom 27. August 2020 (Donnerstag)
Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion
Pressemitteilung Nr. 28 vom 27. August 2020 (Donnerstag)
Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion
Pressemitteilung Nr. 28 vom 27. August 2020 (Donnerstag)
Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
Pressemitteilung Nr. 27 vom 18. August 2020 (Dienstag)
Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
Pressemitteilung Nr. 27 vom 18. August 2020 (Dienstag)
Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
Pressemitteilung Nr. 27 vom 18. August 2020 (Dienstag)
Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
EuGH-Vorlage des 1. Senats vom 18.8.2020 - 1 ABR 43/18 (A) -
Pressemitteilung Nr. 27 vom 18. August 2020 (Dienstag)
Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
EuGH-Vorlage des 1. Senats vom 18.8.2020 - 1 ABR 43/18 (A) -
Pressemitteilung Nr. 27 vom 18. August 2020 (Dienstag)
Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
Pressemitteilung Nr. 27 vom 18. August 2020 (Dienstag)
Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
Pressemitteilung Nr. 27 vom 18. August 2020 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 5 AZR 66/19 - (Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten - soweit sie sich nicht aus der Personalakte ergeben - und deren Herkunft)
Pressemitteilung Nr. 26 vom 4. August 2020 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 5 AZR 66/19 - (Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten - soweit sie sich nicht aus der Personalakte ergeben - und deren Herkunft)
Pressemitteilung Nr. 26 vom 4. August 2020 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 5 AZR 66/19 - (Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten - soweit sie sich nicht aus der Personalakte ergeben - und deren Herkunft)
Pressemitteilung Nr. 26 vom 4. August 2020 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 5 AZR 66/19 - (Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten - soweit sie sich nicht aus der Personalakte ergeben - und deren Herkunft)
Pressemitteilung Nr. 26 vom 4. August 2020 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 5 AZR 66/19 - (Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten - soweit sie sich nicht aus der Personalakte ergeben - und deren Herkunft)
Pressemitteilung Nr. 26 vom 4. August 2020 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 5 AZR 66/19 - (Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten - soweit sie sich nicht aus der Personalakte ergeben - und deren Herkunft)
Pressemitteilung Nr. 26 vom 4. August 2020 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 5 AZR 66/19 - (Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten - soweit sie sich nicht aus der Personalakte ergeben - und deren Herkunft)
Pressemitteilung Nr. 26 vom 4. August 2020 (Dienstag)
Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
Beschluss des 1. Senats vom 28.7.2020 - 1 ABR 4/19 -
Pressemitteilung Nr. 25 vom 28. Juli 2020 (Dienstag)
Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten
Beschluss des 1. Senats vom 28.7.2020 - 1 ABR 6/19 -
Pressemitteilung Nr. 24 vom 28. Juli 2020 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 7 ABR 9/19 - (Öffentliche Äußerung des Betriebsrats zu betrieblichen Angelegenheiten über einen von ihm unterhaltenen Twitter-Account)
Pressemitteilung Nr. 23 vom 28. Juli 2020 (Dienstag)
Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
Beschluss des 1. Senats vom 28.7.2020 - 1 ABR 4/19 -
Pressemitteilung Nr. 25 vom 28. Juli 2020 (Dienstag)
Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten
Beschluss des 1. Senats vom 28.7.2020 - 1 ABR 6/19 -
Pressemitteilung Nr. 24 vom 28. Juli 2020 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 7 ABR 9/19 - (Öffentliche Äußerung des Betriebsrats zu betrieblichen Angelegenheiten über einen von ihm unterhaltenen Twitter-Account)
Pressemitteilung Nr. 23 vom 28. Juli 2020 (Dienstag)
Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten
Pressemitteilung Nr. 24 vom 28. Juli 2020 (Dienstag)
Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
Pressemitteilung Nr. 25 vom 28. Juli 2020 (Dienstag)
Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Urteil des 3. Senats vom 21.7.2020 - 3 AZR 142/16 -
Pressemitteilung Nr. 22 vom 21. Juli 2020 (Dienstag)
Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Urteil des 3. Senats vom 21.7.2020 - 3 AZR 142/16 -
Pressemitteilung Nr. 22 vom 21. Juli 2020 (Dienstag)
Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Urteil des 3. Senats vom 21.7.2020 - 3 AZR 142/16 -
Pressemitteilung Nr. 22 vom 21. Juli 2020 (Dienstag)
Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Urteil des 3. Senats vom 21.7.2020 - 3 AZR 142/16 -
Pressemitteilung Nr. 22 vom 21. Juli 2020 (Dienstag)
Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Pressemitteilung Nr. 22 vom 21. Juli 2020 (Dienstag)
Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Pressemitteilung Nr. 22 vom 21. Juli 2020 (Dienstag)
Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Pressemitteilung Nr. 22 vom 21. Juli 2020 (Dienstag)
Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
EuGH-Vorlage des 9. Senats vom 7.7.2020 - 9 AZR 245/19 (A) -
Pressemitteilung Nr. 21 vom 7. Juli 2020 (Dienstag)
Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
EuGH-Vorlage des 9. Senats vom 7.7.2020 - 9 AZR 245/19 (A) -
Pressemitteilung Nr. 21 vom 7. Juli 2020 (Dienstag)
Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
EuGH-Vorlage des 9. Senats vom 7.7.2020 - 9 AZR 245/19 (A) -
Pressemitteilung Nr. 21 vom 7. Juli 2020 (Dienstag)
Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
EuGH-Vorlage des 9. Senats vom 7.7.2020 - 9 AZR 401/19 (A) -
Pressemitteilung Nr. 20 vom 7. Juli 2020 (Dienstag)
Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
EuGH-Vorlage des 9. Senats vom 7.7.2020 - 9 AZR 245/19 (A) -
Pressemitteilung Nr. 21 vom 7. Juli 2020 (Dienstag)
Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
EuGH-Vorlage des 9. Senats vom 7.7.2020 - 9 AZR 401/19 (A) -
Pressemitteilung Nr. 20 vom 7. Juli 2020 (Dienstag)
Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
Pressemitteilung Nr. 20 vom 7. Juli 2020 (Dienstag)
Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
Pressemitteilung Nr. 21 vom 7. Juli 2020 (Dienstag)
Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
Urteil des 9. Senats vom 7.8.2012 - 9 AZR 353/10 -
Pressemitteilung Nr. 56 vom 7. Juli 2020 (Dienstag)
Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
Pressemitteilung Nr. 21 vom 7. Juli 2020 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 9 AZR 665/19 - (Urlaubsabgeltung - Verjährung)
Pressemitteilung Nr. 19 vom 2. Juli 2020 (Donnerstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 9 AZR 665/19 - (Urlaubsabgeltung - Verjährung)
Pressemitteilung Nr. 19 vom 2. Juli 2020 (Donnerstag)
Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
Pressemitteilung Nr. 17 vom 25. Juni 2020 (Donnerstag)
Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
Pressemitteilung Nr. 17 vom 25. Juni 2020 (Donnerstag)
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - interne Stellenausschreibung
Pressemitteilung Nr. 18 vom 25. Juni 2020 (Donnerstag)
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - interne Stellenausschreibung
Pressemitteilung Nr. 18 vom 25. Juni 2020 (Donnerstag)
Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
Pressemitteilung Nr. 17 vom 25. Juni 2020 (Donnerstag)
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - interne Stellenausschreibung
Pressemitteilung Nr. 18 vom 25. Juni 2020 (Donnerstag)
Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
EuGH-Vorlage des 10. Senats vom 17.6.2020 - 10 AZR 210/19 (A) -
Pressemitteilung Nr. 16 vom 17. Juni 2020 (Mittwoch)
Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
Pressemitteilung Nr. 16 vom 17. Juni 2020 (Mittwoch)
Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam - Kein Betriebs(teil)übergang auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbH
Urteil des 6. Senats vom 14.5.2020 - 6 AZR 235/19 -
Pressemitteilung Nr. 15 vom 14. Mai 2020 (Donnerstag)
Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam - Kein Betriebs(teil)übergang auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbH
Urteil des 6. Senats vom 14.5.2020 - 6 AZR 235/19 -
Pressemitteilung Nr. 15 vom 14. Mai 2020 (Donnerstag)
Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam - Kein Betriebs(teil)übergang auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbH
Urteil des 6. Senats vom 14.5.2020 - 6 AZR 235/19 -
Pressemitteilung Nr. 15 vom 14. Mai 2020 (Donnerstag)
Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam - Kein Betriebs(teil)übergang auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbH
Urteil des 6. Senats vom 14.5.2020 - 6 AZR 235/19 -
Pressemitteilung Nr. 15 vom 14. Mai 2020 (Donnerstag)
Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam - Kein Betriebs(teil)übergang auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbH
Pressemitteilung Nr. 15 vom 14. Mai 2020 (Donnerstag)
Grenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher Nachvollziehung" eines Tarifwerk
Urteil des 4. Senats vom 13.5.2020 - 4 AZR 489/19 -
Pressemitteilung Nr. 14 vom 13. Mai 2020 (Mittwoch)
Grenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher Nachvollziehung" eines Tarifwerk
Pressemitteilung Nr. 14 vom 13. Mai 2020 (Mittwoch)
"Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA
Pressemitteilung Nr. 13 vom 13. Mai 2020 (Mittwoch)
Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter
Urteil des 5. Senats vom 18.3.2020 - 5 AZR 36/19 -
Pressemitteilung Nr. 12 vom 18. März 2020 (Mittwoch)
Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter
Pressemitteilung Nr. 12 vom 18. März 2020 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 408/19 - (Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten)
Pressemitteilung Nr. 10 vom 27. Februar 2020 (Donnerstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 408/19 - (Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten)
Pressemitteilung Nr. 10 vom 27. Februar 2020 (Donnerstag)
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam - Die Frage eines etwaigen Betriebs(teil)übergangs kann offen bleiben
Pressemitteilung Nr. 11 vom 27. Februar 2020 (Donnerstag)
Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter durch den Arbeitgeber
Beschluss des 1. Senats vom 25.2.2020 - 1 ABR 40/18 -
Pressemitteilung Nr. 9 vom 25. Februar 2020 (Dienstag)
Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter durch den Arbeitgeber
Pressemitteilung Nr. 9 vom 25. Februar 2020 (Dienstag)
Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter durch den Arbeitgeber
Beschluss des 1. Senats vom 25.2.2020 - 1 ABR 40/18 -
Pressemitteilung Nr. 9 vom 25. Februar 2020 (Dienstag)
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz
Pressemitteilung Nr. 8 vom 18. Februar 2020 (Dienstag)
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
Pressemitteilung Nr. 7 vom 13. Februar 2020 (Donnerstag)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2020
Pressemitteilung Nr. 6 vom 5. Februar 2020 (Mittwoch)
Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber
Pressemitteilung Nr. 5 vom 23. Januar 2020 (Donnerstag)
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag
Pressemitteilung Nr. 4 vom 22. Januar 2020 (Mittwoch)
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag
Beschluss des 7. Senats vom 22.1.2020 - 7 ABR 18/18 -
Pressemitteilung Nr. 4 vom 22. Januar 2020 (Mittwoch)
Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin
Pressemitteilung Nr. 2 vom 21. Januar 2020 (Dienstag)
Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL
Pressemitteilung Nr. 3 vom 21. Januar 2020 (Dienstag)
Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin
Urteil des 1. Senats vom 21.1.2020 - 1 AZR 149/19 -
Pressemitteilung Nr. 2 vom 21. Januar 2020 (Dienstag)
Achter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 1 vom 16. Januar 2020 (Donnerstag)
Achter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 1 vom 16. Januar 2020 (Donnerstag)
kein Titel
Pressemitteilung Nr. vom 0. 0000 (Sonntag)
kein Titel
Pressemitteilung Nr. vom 0. 0000 (Sonntag)
kein Titel
Pressemitteilung Nr. vom 0. 0000 (Sonntag)
kein Titel
Pressemitteilung Nr. vom 0. 0000 (Sonntag)
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Pressemitteilung Nr. vom 0. 0000 (Sonntag)

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