Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesministerium der Justiz
Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch
Titel:
Neues Arbeitsprogramm im Deutsch-Vietnamesischen Rechtsstaatsdialog unterzeichnet
Quellenangabe:
Bundesministerium der Justiz
Veröffentlichung am:
1. Oktober 2019 (Dienstag)
Nachricht:
Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange und der vietnamesische Justizminister Le Thanh Long haben heute ein neues Dreijahresarbeitsprogramm zur Umsetzung des Deutsch-Vietnamesischen Rechtsstaatsdialogs in Hanoi unterzeichnet.
„Ich freue mich, dass wir heute das neue Dreijahresarbeitsprogramm zwischen den Justizministerien unserer beiden Staaten unterzeichnet haben. In diesem Dokument haben wir festgelegt, welche Themen wir in den nächsten Jahren gemeinsam bearbeiten wollen, welche Partner dafür zuständig sind und welche Formen der Zusammenarbeit wir wählen. Hierdurch schaffen wir eine solide Basis, um unseren erfolgreichen Dialog auch zukünftig fortsetzen zu können. Das neue Dreijahresarbeitsprogramm legt einen noch stärkeren Fokus auf menschenrechtliche und rechtsstaatliche Themen. Insbesondere stehen hierbei die Förderung der Justizgrundrechte im Strafverfahren (u.a. Durchsetzung des Folterverbots), der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (mit dem Ziel der Abschaffung der Todesstrafe), die Korruptionsbekämpfung, LGBTI-Rechte sowie die Aus- und Fortbildung des im Justizbereich beschäftigten Personals im Vordergrund.“
Staatssekretär Lange während seines Besuchs in Hanoi
Der Deutsch-Vietnamesische Rechtsstaatsdialog basiert auf der Gemeinsamen Erklärung der Außenminister Vietnams und Deutschlands vom Februar 2008. Ziel ist es, unter Einbeziehung der vietnamesischen Traditionen und Kultur einen Beitrag zur Durchsetzung von rechtsstaatlichem Denken und Handeln zu leisten, das den effektiven Schutz der Menschenrechte einschließt. Zentrale Ansprechpartner des Deutsch-Vietnamesischen Rechtsstaatsdialogs sind das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Ministerium der Justiz der Sozialistischen Republik Vietnam.
Auf deutscher Seite wirken viele weitere Partnerorganisationen mit. So führen insbesondere die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ), die politischen Stiftungen und juristische Berufsverbände Maßnahmen im Rahmen des Deutsch-Vietnamesischen Rechtsstaatsdialogs durch. Auch in den folgenden drei Jahren werden das BMJV und die deutschen Partner wieder eine Vielzahl von Fachtagungen, Hospitationen, Seminaren und Studienreisen durchführen und damit den Deutsch-Vietnamesischen Rechtsstaa
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