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Titel:

Mehr als 1,5 Milliarden Euro für die Stärkung von Grundwerten und Rechtsstaatlichkeit in Europa

Quellenangabe:

Bundesministerium der Justiz

Veröffentlichung am:

17. Dezember 2020 (Donnerstag)

Nachricht:

Verhandlungsführer der Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments erzielen vorläufige politische Einigung über das neue Finanzprogramm „Rechte und Werte“ für die Jahre 2021 bis 2027

Die Verhandlungsführer der deutschen Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments haben heute Abend eine vorläufige politische Einigung über das neue EU-Finanzprogramm „Rechte und Werte“ erzielt. Das Programm erstreckt sich auf die Jahre 2021 bis 2027. Es soll einen Umfang von 1,55 Milliarden Euro haben. Die heutige Einigung muss vom Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt werden.

Die derzeitige Vorsitzende des Rates der Justizministerinnen und Justizminister der EU, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, erklärt:
„Extremismus, Radikalisierung und gesellschaftliche Spaltung haben in ganz Europa zugenommen. Es sind vielerorts schwierige Zeiten für eine lebendige Zivilgesellschaft. Deshalb ist es wichtiger denn je, dass wir für die europäischen Grundwerte einstehen, die uns verbinden – und die gleichen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger verteidigen. Das ‚Rechte und Werte‘-Programm wird zivilgesellschaftliche Initiativen in der ganzen Europäischen Union unterstützen. Wir stärken Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Über das Programm können Vereine und Organisationen gefördert werden, die sich für folgende Ziele engagieren:

• Schutz und Förderung der Werte der Union, der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, der Nicht-Diskriminierung und der Gleichstellung, insbesondere von Frauen und Männern
• Förderung der Bürgerbeteiligung und der Teilhabe am demokratischen Leben der Union
• Förderung des Austauschs zwischen EU-Bürgerinnen und Bürgern
• Sensibilisierung für die gemeinsame Geschichte Europas
• Bekämpfung von Gewalt, insbesondere an Kindern, Ju
  
  
  

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