Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesministerium der Justiz
Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch
Titel:
Bundesamt für Justiz (BfJ) erlässt Bußgeldbescheid gegen Facebook
Quellenangabe:
Bundesministerium der Justiz
Veröffentlichung am:
3. Juli 2019 (Mittwoch)
Nachricht:
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat gestern einen Bußgeldbescheid gegen die Facebook Ireland Limited erlassen, da das Unternehmen bei der Veröffentlichung des Transparenzberichts über das 1. Halbjahr 2018 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat.
Foto: Shutterstock
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat gestern einen Bußgeldbescheid gegen die Facebook Ireland Limited erlassen, da das Unternehmen bei der Veröffentlichung des Transparenzberichts über das 1. Halbjahr 2018 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat.
„Digitale Plattformen haben eine Verantwortung für die Inhalte, die auf ihren Seiten gepostet werden. Es muss klar sein: Die so genannten „community standards“ von Facebook stehen nicht über dem deutschen Recht. Wenn Nutzer strafbare Inhalte melden, muss die Erfassung und Bearbeitung dieser Beschwerden nach den Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfolgen. Beim Kampf gegen strafbare Inhalte darf nichts unter den Teppich gekehrt werden. Ich erwarte von Facebook Transparenz und ein klares Bekenntnis zu den gesetzlichen Vorgaben.“
Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
In dem Bußgeldbescheid rügt das BfJ insbesondere, dass im veröffentlichten Bericht die Anzahl der eingegangenen Beschwerden über rechtswidrige Inhalte unvollständig ist. Dadurch entsteht in der Öffentlichkeit über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte und die Art und Weise, wie das soziale Netzwerk mit ihnen umgeht, ein verzerrtes Bild. Das BfJ hat ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro verhängt. Der Bescheid ist
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